Fachbereich: Vertragsrecht

Das Vertragsrecht ist Teil des Privatrechts und regelt insbesondere das Zustandekommen und die Wirkung von Verträgen. Dabei sind sowohl die Entstehung und der Inhalt als auch die Abwicklung eines Vertrages betroffen. Bei einem Vertrag handelt es sich um eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien. Er ist nur bei korrespondierenden Willenserklärungen hinsichtlich des Vertragsinhalts wirksam. Das Vertragsrecht kann zusätzliche Bedingungen enthalten, nach denen sich die Gestaltung eines gültigen Vertrags richten muss.

Häufig wird ein Vertrag zwischen den Vertragspartnern individuell verhandelt, sodass dabei immer die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden müssen. Dabei kommt es sowohl auf etwaige Formvorschriften als auch auf inhaltliche Elemente an. Durch den Vertrag dürfen keine gesetzlichen Regelungen unterlaufen werden. Wichtig ist, dass abgeschlossene Verträge wirksam und inhaltlich korrekt sind sowie nicht gegen geltendes Recht verstossen. Aus diesem Grund ist es vorteilhaft, einen Experten um Rat zu bitten oder diesen den gewünschten Vertrag aufsetzen zu lassen.

Dienstleistungen

  • Alleinvertriebs- und Vertriebsverträge - Vertriebsverträge

    Ein Vertriebsvertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen einem herstellenden Unternehmen und einem Vertriebspartner. Vertrieb beinhaltet den Verkauf von Waren. Beim direkten Vertrieb verkauft das Unternehmen unmittelbar an die Endabnehmer, also ohne Einsatz von unternehmensfremden Absatzorganen direkt an die Kunden. Indirekter Vertrieb liegt vor, wenn unternehmensfremde, selbständige Absatzmittler eingeschaltet werden, wie Gross- oder Einzelhändler. Zwischen Unternehmen und diesen Absatzmittlern werden Vertriebsverträge geschlossen. Durch indirekten Vertrieb ersteht eine schnellere Expansionsmöglichkeit, aber auch eine Abhängigkeit von den Absatzmittlern.

    Ein Alleinvertriebsvertrag liegt vor, wenn sich der Lieferant verpflichtet, dem Abnehmer ein örtlich und zeitlich begrenztes ausschliessliches Bezugsrecht für bestimmte Waren oder Produkte einzuräumen, welcher er diesem liefert. Er darf dieselbe Ware im gleichen Gebiet also keinem anderen zum Verkauf übergeben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Abnehmer, die entsprechenden Waren gegen Entgelt zu beziehen und unter den vereinbarten Bedingungen im Vertragsgebiet in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vertragsrecht) - Vorformulierte Vertragsbedingungen

    Heutzutage sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein Bestandteil von nahezu jeder Internetseite und auch im Handel sehr wichtig. Ihre Funktion ist die Standardisierung und Konkretisierung von Massenverträgen. Im allgemeinen Sprachgebrach werden die AGB gerne auch als das „Kleingedruckte“ bezeichnet, weil derartige zusätzliche Vereinbarungen zum eigentlichen Vertrag häufig in etwas kleinerer Schrift verfasst sind. AGB werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer besonderen Kontrolle, um Missbrauch zu verhindern. Sie sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, also nicht im Einzelnen ausgehandelt. Bestandteil eines Vertrages werden AGB, wenn die Vertragspartei ausdrücklich auf das Vorhandensein der AGB hingewiesen wird sowie ihr in zumutbarer Weise ein Zugang zur Kenntnisnahme dieser verschafft wird. Überraschende Klauseln der AGB werden nicht einbezogen und unklare gehen zulasten des Erstellers. Individualabreden haben Vorrang vor den AGB.

  • Allgemeine Vertragsbedingungen - Ergänzungsverträge und allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind Ergänzungsverträge zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie beinhalten, was bei einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien besprochen und akzeptiert wurde. Damit sind die allgemeinen Vertragsbedingungen eine Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche nur den rechtlichen Rahmen für den Geschäftsverkehr bilden. Inhalte des Vertrags sind beispielsweise Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand oder Erfüllungsort. Alle Absprachen werden schriftlich festgehalten und unterschrieben und sind rechtlich bindend für die Parteien.

  • Arbeitsverträge - Z.B. Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag, Normalarbeitsvertrag

    Ein Arbeitsvertrag wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen und begründet ein Arbeitsverhältnis. Dadurch verpflichtet sich der Arbeitsnehmer zu Erbringung einer Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zur Bezahlung des Arbeitslohns. Ein Arbeitsvertrag sollte den Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Definition der zu erbringenden Arbeitsleistung, die Arbeitszeit, die Vergütung, die Urlaubsdauer und die Kündigungsfristen regeln. Es wird zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen unterschieden. Ein befristeter Arbeitsvertrag endet zu einem vereinbarten Zeitpunkt, ein unbefristeter Arbeitsvertrag nur bei Kündigung. Die wichtigsten Formen der Arbeitsverträge sind der Einzelarbeitsvertrag, der Gesamtarbeitsvertrag und der Normalarbeitsvertrag.

  • Bürgschafts-, Garantie-, Pfand-, Sicherungs-, Hinterlegungsverträge - Sicherheiten (Real- und Personalsicherheiten)

    Durch einen Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich ein Bürge gegenüber einem Gläubiger, für die Erfüllung der Schulden eines Dritten, des eigentlichen Hauptschuldners, einzustehen. Die Bürgschaft dient zur Absicherung des Gläubigers, dass bei Zahlungsunfähigkeit seines eigentlichen Schuldners jemand für dessen Verbindlichkeiten eintritt.

    Beim Garantievertrag verspricht der Garant oder Promittent dem Begünstigten oder Promissar, diesem Schadenersatz zu leisten, falls die Leistung oder ein bestimmtes Verhalten eines Dritten ausbleibt.

    Durch einen Pfandvertrag wird ein Pfandrecht an einem Gegenstand zur Sicherung einer Forderung bestellt. Ein Pfandrecht sichert die Erfüllung einer Forderung und gibt dem Inhaber das Recht, sich unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen.

    Durch den Sicherungsvertrag können die Schwächen des Pfandrechts umgangen werden. Dabei übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung. Der Erwerber erhält das vollwertige Eigentum, der Sicherungsgeber kann die Sache bei entsprechender Vertragsabrede im Besitz behalten.

    Bei einem Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer gegenüber dem Hinterleger, eine bewegliche Sache zu übernehmen und sie sicher aufzubewahren. Im Gegenzug kann eine Vergütung vereinbart werden. Zumindest hat der Hinterleger die notwendigen Auslagen zu übernehmen und haftet für den Schaden, welcher durch die Hinterlegung entstanden ist. Der Aufbewahrer darf die Sache nicht ohne Einwilligung des Hinterlegers gebrauchen, muss sie sorgfältig behandeln und jederzeit herauszugeben.

  • Darlehensverträge - Gebrauchsüberlassungsvertrag

    Ein Darlehensvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geld oder eine andere vertretbare Sache zur Nutzung überlässt. Der Gebrauch wird nur vorübergehend für die vereinbarte Zeitspanne überlassen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, den geschuldeten Betrag oder eine gleichwertige Sache zurückzuzahlen.

    Ein Darlehen wird auch oft als Kredit bezeichnet. Bei beiden handelt es sich um Methoden, welche der Beschaffung von Fremdkapital dienen. Kredit ist als Oberbegriff zu sehen, Darlehen eine Unterform davon. Geldanleihen über eine höhere Summe und mit einer längeren Laufzeit werden in der Regel als Darlehen bezeichnet, Kredite belaufen sich dagegen meistens auf eine geringere Summe und besitzen eine kürzere Laufzeit.

  • Factoringverträge - Betriebsfinanzierung durch wiederkehrenden Ankauf durch einen Factor von Debitorenforderungen des Factoringkunden aus dessen Lieferungen und Leistungen

    Beim Factoring verkauft ein Unternehmen seine Forderungen, zum Beispiel aus Lieferungen und Leistungen, an ein Factoringunternehmen, auch Factor genannt. Dadurch erhält das Unternehmen sein Geld früher, als wenn es abwarten würde, bis die Kunden ihre Rechnungen bezahlen. Regelmässig übernehmen die Factoringunternehmen das Delkredererisiko, schützen also bis zu einer bestimmten Höhe vor Zahlungsunfähigkeit der Abnehmer. Das Factoringunternehmen führt die Prüfung der Kreditwürdigkeit der Abnehmer für das verkaufende Unternehmen durch. Für diese Dienstleistungen erhebt der Factor eine Factoringgebühr und Zinsen. Ein Unternehmen kann durch fortlaufenden Verkauf seiner Forderungen seinen Betrieb mittels der so freigesetzten liquiden Mittel besser finanzieren.

  • Fracht- und Speditionsverträge - Frachtvertrag: regelt Verhältnis zwischen Absender und Frachtführer (Frachtführer verpflichtet sich gegen Entgelt Sachen zu transportieren) Speditionsvertrag: Spediteur verpflichtet sich gegen Entgelt, in eigenem Namen, aber für Rechnung der Versenderin, zur Organisation eines Gütertransports (i.d.R. führt Spediteur Transport nicht selber aus, sondern schliesst Frachtvertrag mit Dritten)

    Ein Frachtvertrag regelt die Beförderung von Gütern vom Absender zu einem Empfänger, gleichgültig mit welchem Transportmittel und der zurückzulegenden Distanz. Der Frachtführer verpflichtet sich gegen ein Entgelt des Absenders Sachen zu transportieren. Der Empfänger ist nicht am Vertrag beteiligt, kann aber mit dem Absender identisch sein.

    Ein Speditionsvertrag wird mit einem Spediteur geschlossen. Dabei verpflichtet sich der Spediteur gegen Zahlung eines Entgelts die Versendung einer Fracht zu übernehmen. Der Versand erfolgt im Namen des Spediteurs, aber auf Rechnung des Versenders. In der Regel führt der Spediteur den Transport nicht selber aus, sondern schliesst einen Frachtvertrag mit Dritten. Der Spediteur organisiert also im Unterschied zum Frachtführer den Transport lediglich und ist nicht selbst Transporteur.

  • Gesellschafter- und Aktionärbindungsverträge - Rechtliche Beratung und Ausarbeitung von GBV und ABV (Aktionsärsbindungsvertrag: Vereinbarung zwischen Aktionären über Rechte und Pflichten untereinander Gesellschafterbindungsvertrag: Vereinbarung zwischen Gesellschaftern über zusätzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung)

    Ein Gesellschafterbindungsvertrag vereinbart zusätzliche Verpflichtungen zwischen Gesellschaftern. Der Vertrag beinhaltet Verpflichtungen der angeschlossenen Gesellschafter, sich bei der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte einheitlich zu verhalten. Wichtig sind Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung, aber auch Vorkaufsrechte.

    Ein Aktionärbindungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Aktionären über Rechte und Pflichten untereinander. Der Vertrag kann unter den Aktionären oder zwischen Aktionären und der Aktiengesellschaft geschlossen werden. Das Aktienrecht stellt bei der Zuweisung von Rechten weitgehend auf den Kapitaleinsatz ab; personenbezogene Elemente stehen nicht im Vordergrund, können aber durch Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrag in die Aktionärsrechte und –pflichten einfliessen. Deshalb sind diese Verträge von grosser Bedeutung.

  • Hilfspersonenhaftung - Haftung für Verhalten der Hilfsperson

    Der Geschäftsherr haftet für jeden von einer rechtmässig beigezogenen Hilfsperson verursachten Schaden auch ohne Verschulden, solange dieser Schaden in Ausübung deren Verrichtungen verursacht worden ist. Von der Hilfspersonenhaftung befreit werden kann ein Geschäftsherr, wenn er beweist, dass die Hilfsperson alle Sorgfalt angewendet hat, die von ihm selbst zu erwarten war. Der Geschäftsherr hat also nur für das Verhalten der Hilfsperson einzustehen, welches ihm vorzuwerfen wäre, wenn er es selber vorgenommen hätte. Der Geschäftsherr muss die Hilfsperson bewusst zur Erfüllung beiziehen. Es ist irrelevant, in welchem Verhältnis die Personen zueinanderstehen, also ist auch keine Unterordnung notwendig.

  • Konkubinats-, Ehe-, Erb-, Erbverzichts- und Erbteilungsverträge - Familien- und erbrechtliche Verträge

    Ein Konkubinat ist eine faktische Lebensgemeinschaft, welche dauerhaft und nicht heimlich ist. Das Konkubinat wird oft als Form des Zusammenlebens gewählt, um nicht den starren Regeln der auf Dauer angelegten Ehe zu unterstehen. Dadurch fehlt allerdings auch das soziale und finanzielle Netz zugunsten des anderen Partners. Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Partner verlangt nach einer individuellen Planung, welche mit einem Konkubinatsvertrag geregelt werden kann.

    Ein Ehevertrag soll die Ehe, speziell die Handhabung von Vermögensfragen im Falle einer Scheidung regeln. Dies ist notwendig, wenn man einen, vom gesetzlichen abweichenden, Güterstand festlegen will.

    Der Erbvertrag ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit, um die gesetzliche Erbfolge individuell zu regeln. Er ist zwischen den Vertragspartnern bindend und kann nicht, wie bei einem gewöhnlichen Testament, einseitig vom zukünftigen Erblasser widerrufen werden. In der Praxis wird häufig ein Erbvertrag mit einem Ehevertrag gekoppelt, um sämtliche Rechtsfragen umfassend zu klären.

    Durch einen Erbverzichtsvertrag kann ein gesetzlicher Erbe zu Lebzeiten des Erblassers auf seine Erbenstellung gänzlich verzichten, womit er als Erbe wegfällt.

    Die Erbteilung ist die Liquidation der Erbengemeinschaft durch Zuweisung der Nachlassgegenstände ins Alleineigentum der Erben. Diese Teilung kann jederzeit auf das Begehren eines oder mehrerer Erben durch einen Erbteilungsvertrag erfolgen.

  • Konventionalstrafe - Vertragsstrafe

    Die Konventionalstrafe wird auch Konventionsstrafe oder Vertragsstrafe genannt. Sie bezeichnet eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Konventionalstrafen findet man in verschiedenen Rechtsbereichen, wie im Kaufrecht, im Baurecht oder im Wettbewerbsrecht. Sie wird von zwei Vertragsparteien vereinbart, falls die genaue Einhaltung des Vertrages für den Auftraggeber besonders wichtig ist, wenn also beispielsweise etwas zwingend rechtzeitig geliefert werden soll. Konventionalstrafen sind in der Regel konkret beziffert oder zumindest einfach zu errechnen und dadurch leicht einzufordern.

  • Kreditverträge - Finanzierungsverträge

    Ein Kreditvertrag wird auch Finanzierungsvertrag genannt und ist wesentlicher Bestandteil einer Kreditvergabe. In diesem Vertrag verpflichtet sich ein Kreditgeber gegenüber einem Kreditnehmer zur Gewährung eines Kredits zu vereinbarten Konditionen. Der Vertrag enthält alle wichtigen Angaben zur Vereinbarung der Kreditvergabe und bildet die rechtliche Grundlage hierfür. Zu den wichtigen Angaben zählen zum Beispiel die Höhe des Kredits, die Leihdauer und die Höhe der monatlichen Tilgungsleistungen. Werden Sicherheiten verlangt, muss ein Kreditvertrag auch deren Art und Umfang beinhalten.

  • Leasingverträge - Überlassung des Leasinggegenstandes zur Nutzung während einer bestimmten Zeit gegen Leistung der Leasingraten, z.B. Hersteller-Leasing, Finanzierungs-Leasing

    Durch einen Leasingvertrag überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache zur Nutzung während einer bestimmten Zeit. Der Leasingnehmer verpflichtet sich zur Leistung von Leasingraten. Im Unterschied zum Mietvertrag trägt beim Leasing der Leasingnehmer die Pflicht zur Instandhaltung und haftet für Untergang und Beschädigung der Sache. Leasing hat besondere Bedeutung als Finanzierungsalternative, also als Finanzierungs-Leasing oder Finance-Leasing. Dabei steht dem Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit üblicherweise eine vertraglich eingeräumte Kaufoption der Sache zum Preis des Restwerts zu. Unterschieden wird zwischen direktem Leasing vom Hersteller, also Hersteller-Leasing, und indirektem Leasing durch Leasinggesellschaften.

  • Leihe - Gebrauchsüberlassungsvertrag

    Leihe ist, wenn der Gebrauch einer Sache jemandem unentgeltlich eingeräumt wird. Hier ist aufzupassen, da der Begriff umgangssprachlich auch bei einer Vermietung gegen Entgelt verwendet wird, wie beim Leihwagen. Im Rechtssinne führt bereits ein geringes Entgelt zur Miete und nicht zur Leihe. Keine Leihe liegt vor, wenn jemand einem anderen bloss einen Gefallen tut mit der Gebrauchsüberlassung.

    Der Verleiher muss, anders als der Vermieter, die entliehene Sache nicht instand setzen oder instand halten. Er haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, der Entleiher hingegen für jedes Verschulden. Er muss die Sache pfleglich behandeln, darf sie nicht weiterverleihen und muss sie nach Zeitablauf oder nach der Kündigung zurückgeben. Der Verleiher kann die Sache jederzeit zurückverlangen, wenn er sie unvorhergesehen selbst braucht.

  • Lizenzverträge - Einräumung von Nutzungsrechten

    Lizenzverträge werden auch Nutzungsrechteeinräumungsverträge genannt. Durch Lizenzverträge räumen Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die vollständige oder teilweise Ausübung dieses Schutzrechts einem Dritten ein. Dieser zahlt dafür Lizenzgebühren. Zu den Schutzrechten zählen unter anderem Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Verfahren und Marken. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden. Art und Umfang der Lizenz richten sich nach den vertraglichen Abreden. Einfache Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer nur ein Benutzungsrecht, wohingegen ausschliessliche Lizenzverträge auch den ursprünglichen Rechtsinhaber von der eigenen Verwertung ausschliessen.

  • Mandatsverträge (Aufträge) - Beauftragte verpflichtet sich, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste im Interesse und nach Willen des Auftraggebers (Mandanten) auszuführen (z.B. Dienstleistungen von Ärzten)

    Bei einem Mandatsvertrag bzw. Auftrag verpflichtet sich der Beauftrage, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste im Interesse und nach Willen des Auftraggebers (Mandanten) auszuführen. Übliche Inhalte von Auftragsverhältnissen sind die Dienstleistungen von Ärzten und Anwälten. Der Auftraggeber muss die Leistung bezahlen, sofern das verabredet oder üblich ist. Der Beauftragte haftet für die getreue und sorgfältige Ausführung des Auftrages, umgekehrt haftet der Auftraggeber für die Auslagen des Beauftragten, sofern er diese in richtiger Ausführung des Auftrages getätigt hat. Der Erfolg der ausgeführten Arbeiten ist im Unterschied zum Werkvertrag nicht geschuldet. Der Auftrag ist gerade deswegen der normale Vertrag für Ärzte und Anwälte, da diese aufgrund der Art ihrer Arbeit den Erfolg ihrer Bemühungen nicht garantieren können.

  • Miet- und Pachtverträge - Gebrauchsüberlassungsvertrag

    Beim Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter auf Zeit eine Sache zum Gebrauch. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter ein Entgelt in Form eines Mietzinses. Die am weitesten verbreitete Form der Miete ist die Miete von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumlichkeiten. Der Vermieter muss den Gebrauch der Mietsache gewähren und sie in gebrauchsfähigem Zustand erhalten, zum Beispiel auch Reparaturen vornehmen. Die Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt durch Zeitablauf oder durch Kündigung. Dann muss der Mieter die Mietsache zurückgeben.

    Ein Pachtvertrag verpflichtet den Verpächter, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren. Der Pächter wird verpflichtet, den vereinbarten Pachtzins zu bezahlen. Im Unterschied zur Miete ist bei der Pacht auch die Nutzung der aus dem Grundstück hervorgebrachten Früchte eingeschlossen. Typisch ist die Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe.

  • Mäkler-, Agentur-, Kommissions- und Franchiseverträge - Vertriebsverträge

    Durch Maklervertrag oder Mäklervertrag verpflichtet sich der Makler, dem Auftraggeber einen Vertragsabschluss zu vermitteln oder zumindest eine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachweisen. Er darf diesen Vertrag allerdings nicht als Stellvertreter für den Auftraggeber abschliessen. Dafür muss der Auftraggeber eine Vergütung, also einen Maklerlohn oder eine Provision, zahlen. Führt die Vermittlung nicht zum gewünschten Erfolg, geht der Makler leer aus.  

    Ein Agenturvertrag verpflichtet den Agenten dazu, einer Auftraggeberin dauernd Geschäfte zu vermitteln oder solche in ihrem Namen und auf ihre Rechnung abzuschliessen. Der Agent steht nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Auftraggeberin und kann seine Arbeit frei gestalten und sich seine Zeit frei einteilen.

    Ein Kommissionsvertrag verpflichtet den Kommissionär, Wertpapiere oder Waren des Kommittenten in eigenem Namen zu verkaufen oder zu kaufen. Der Kommittent muss eine Provision dafür zahlen und Aufwendungsersatz leisten, allerdings erst, wenn das Geschäft abgeschlossen ist. Der Kommissionär muss sorgfältig handeln und den Weisungen des Kommittenten folgen.

    Beim Franchising stellt ein Franchise-Geber einem Franchise-Nehmer die regionale Nutzung eines seiner Geschäftskonzepte oder Markenzeichen gegen Entgelt zur Verfügung. Der Franchising-Nehmer verkauft seine Erzeugnisse oder Dienstleitungen selbständig und bezahlt Gebühren für das einheitliche Auftreten nach aussen. Der Franchise-Geber bildet den Franchise-Nehmer aus, überprüft dessen Umsetzung und darf ihm Anweisungen geben.

  • Online-Transaktionen / E-Banking - Elektronische Abwicklung eines Geschäfts, z.B. Zahlungsabwicklung mit E-Banking

    Online-Transaktionen sind vor allem beim Einkauf im Onlinehandel von Bedeutung, also bei elektronischer Abwicklung eines Geschäfts. Darunter fallen elektronische Zahlungsmethoden, welche ohne Bargeld erfolgen, wie Kreditkartenzahlungen oder Bezahlsysteme wie PayPal. Jede Transaktion über das Internet bringt ein potenzielles Risiko mit sich. Die sensiblen Bankdaten könnten bei ungesicherter Übermittlung von Dritten ausgespäht und missbraucht werden. Daher wurden im Laufe der Zeit immer mehr Sicherheitsverfahren eingeführt.

    E-Banking steht für Electronic Banking, also elektronisches Bankgeschäft, und es wird auch als Online-Banking oder Home-Banking bezeichnet. E-Banking ist die Abwicklung von Bankgeschäften mit Hilfe von Computern, Smartphones oder anderen elektronischen Endgeräten. Diese Bankgeschäfte werden auf einer Plattform durchgeführt, welche von der jeweiligen Bank zur Verfügung gestellt wird. Die Kunden müssen über Internetanschluss verfügen sowie sich für das E-Banking mit Passwort registrieren. Zu den angebotenen Dienstleistungen zählt typischerweise das Aufrufen des Kontostands, die Durchführung von Überweisungen, das Herunterladen von Kontoauszügen und meist auch Wertschriftentransaktionen.

  • Opfer von Verkaufsmethoden - Z.B. Widerrufsrecht

    Viele Personen werden heutzutage aufgrund ihrer Unerfahrenheit Opfer von Verkaufsmethoden. Dabei kommt es aufgrund der Anreize von Händlern zum sofortigen Vertragsschluss. Um dem entgegenzuwirken, gibt es einige Schutzmechanismen für die Kunden, wie zum Beispiel das Widerrufsrecht.

    Das Widerrufsrecht ist eine Ausnahme des Prinzips, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Damit dies möglich ist, muss ein Verbrauchervertrag vorliegen, also ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher. Ein typischer Anwendungsbereich sind Haustürgeschäfte. Der Händler muss den Käufer über das Widerrufsrecht informieren. Der Widerruf muss wirksam erklärt werden, dies muss aber nicht ausdrücklich sein, sondern kann auch durch Rücksendung erfolgen. Der Käufer besitzt die Möglichkeit, den Vertrag nachträglich rückabwickeln zu lassen und ist nicht an die Willenserklärung aus der Überraschungssituation gebunden.

  • Rechtswahl- und Streitbeilegungsklauseln - Regelung von anwendbarem Recht und Streitbeilegung

    Um mögliche Streitigkeiten wegen einer fehlenden oder unklaren Rechtswahl zu vermeiden, haben die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Rechtswahlklausel. Mit einer Rechtswahlklausel können die Vertragsparteien die Rechtsfolgen aus ihrem Vertrag beeinflussen. Die Klausel legt fest, welches Recht auf das Vertragsverhältnis angewendet werden soll. Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er den engsten Zusammenhang hat. 

    Eine Streitbeilegungsklausel ist eine Vereinbarung innerhalb eines Vertrages, in welcher der Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien festgelegt wird. Dabei werden immer häufiger andere Mechanismen als Gerichtsverfahren vorgesehen, wie etwa das Schiedsverfahren. Streitbeilegungsklauseln sind wichtig, da es gerade im Streit entscheidend darauf ankommt, dass sich das angeordnete Verfahren zur Beilegung des Konflikts eignet. Ausserdem soll es klar genug beschrieben sein, damit die Einleitung oder Durchführung der Streitbeilegung nicht zu neuerlichem Streit führt.

  • Rücktritt - Zurücktretende Partei kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern

    Der Rücktritt ermöglicht es einer Person, die Verpflichtungen aus einem Vertrag rückgängig zu machen. Ein Vertrag muss generell erfüllt werden, weshalb der Rücktritt vom Vertag nur ausnahmsweise zulässig ist. Es muss ein Rücktrittsrecht vorliegen, welches gesetzlich oder vertraglich eingeräumt sein kann. Ein Beispiel für ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache. Ausserdem muss der Rücktritt dem Vertragspartner erklärt werden. Durch den Rücktritt kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Bereits empfangene Leistungen werden zurückgegeben und die noch nicht erfüllten Ansprüche erlöschen. Die versprochene Gegenleistung kann ebenfalls verweigert werden.

  • Schadenersatz - Ersatz des Schadens, z.B. bei Nichterfüllung

    Schaden ist die Verschlechterung eines Rechtsguts, der häufigste Fall ist die Minimierung des Vermögens. Schadenersatz ist der Anspruch, welcher entsteht, wenn aufgrund von schuldhafter Verletzung eines Rechts ein Schaden entstanden ist. Dieser Schaden ist dann zu ersetzen, in der Regel in Form von Geld. Schadenersatzansprüche können aus unerlaubten Handlungen oder aus Verträgen entstehen. Vertragliche Schadenersatzansprüche entstehen bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, wie bei der Nichtlieferung einer bestellten Sache. Der Schädiger muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, welcher bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

  • Schenkung - Schenkende sichert eine unentgeltliche, sofort oder künftig zu erbringende Leistung zu (Handschenkung, Schenkungsversprechen)