KPMG: Die Einführung eines Kapitalbandes im Aktienrecht

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurde in der Sommersession des Parlaments über die Einführung eines Kapitalbandes diskutiert. Die anvisierten Änderungen sollen dem Verwaltungsrat mehr Flexibilität in Bezug auf die Kapitalstruktur geben, bieten aber auch noch Unklarheiten.

Vorschlag des Bundesrates zur Regelung des Kapitalbandes

Der Entwurf zur Aktienrechtsrevision sieht in den Art. 653s–653w E-OR die Einführung eines Kapitalbands vor, welches im Wesentlichen eine Flexibilisierung der Kapitalstruktur der Aktiengesellschaften bezweckt. Dieses neue Rechtsinstitut ermöglicht es dem Verwaltungsrat während einer Dauer von max. fünf Jahren das Aktienkapital innerhalb einer statutarisch definierten Bandbreite festzulegen. Mit der Einführung des Kapitalbandes soll einerseits eine Form der genehmigten Kapitalherabsetzung ermöglicht und andererseits die bestehenden Bestimmungen zur genehmigten Kapitalerhöhung gestrichen werden. Das bedingte Kapital bleibt allerdings als unabhängiges Rechtsinstitut bestehen. Schliesslich wird vorgesehen, dass eine bedingte Kapitalerhöhung auch innerhalb, d.h. unter Ausschöpfung des Kapitalbandes, vorgenommen werden kann.

Statutarische Grundlage

Neben der bereits im geltenden Recht festgesetzten Ermächtigung der Generalversammlung an den Verwaltungsrat setzt die Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals innerhalb des Kapitalbandes eine ausdrückliche Regelung in den Statuten voraus. Die Höchstgrenze für die Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals darf das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Handelsregister eingetragene Aktienkapital um höchstens die Hälfte übersteigen bzw. unterschreiten. Der Beschluss des Verwaltungsrates ist beim Handelsregister innert 30 Tagen anzumelden.

Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung

Das Bedürfnis einer Gesellschaft bei der Herabsetzung des Aktienkapitals flexibel zu sein, steht im Spannungsfeld zu den Interessen von potenziellen Gläubigern. Der Gesetzesentwurf sieht daher in Art. 653w Abs. 1 E-OR vor, dass die Aufforderung an die Gläubiger vor dem Beschluss der Generalversammlung über die Einführung des Kapitalbandes erfolgen muss und ein zugelassener Revisor bestätigt, dass die Gläubigerforderungen trotz der Herabsetzung auf die untere Grenze des Kapitalbandes voll gedeckt sind. Auf die Gläubigerschutzbestimmungen kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Kapitalband bereits bei der Gründung der Gesellschaft eingeführt oder wenn die untere Grenze des Kapitalbandes nicht tiefer festgesetzt wird als das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital. Als weitere Schutzbestimmung sieht der Entwurf vor, dass Gesellschaften, die im Rahmen des Kapitalbandes eine Kapitalherabsetzung zulassen, zwingend eingeschränkt oder ordentlich revisionspflichtig sind (Art. 653s Abs. 4 E-OR und Art. 727 Abs. 2 OR). Auf eine eingeschränkte Prüfung der Jahresrechnung kann bei der Schaffung des Kapitalbandes mit Kapitalherabsetzung nicht mehr verzichtet werden.


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