mme: Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Das Schweizer Bundesgericht hat kürzlich einen wegweisenden Entscheid zur Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gefällt, der wesentliche Fragen aus diesem Bereich klärt.

1. Ausgangslage

Das Schweizer Recht unterscheidet in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit zwischen nationalen und internationalen Verhältnissen. Für erstere sind die Bestimmungen von Art. 353 ff. der Schweizer Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) anwendbar, während für letztere die Art. 176 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) einschlägig sind. Art. 353 Abs. 2 ZPO erlaubt allerdings, dass die Parteien in nationalen Angelegenheiten die Anwendbarkeit der ZPO ausschliessen und diejenige des IPRG vereinbaren können. Ebenso erlaubt Art. 176 Abs. 2 IPRG, dass die Parteien die Geltung des IPRG wegbedingen und sich auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO einigen. (sog. Opt-Out).

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen liegt in der Frage, welche Streitigkeiten schiedsfähig sind. Während in internationalen Verhältnissen alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten schiedsfähig sind (Art. 177 Abs. 1 ZPO), ist die Schiedsfähigkeit in nationalen Auseinandersetzungen beschränkt auf Ansprüche, über die „die Parteien frei verfügen können“ (Art. 354 ZPO).

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist diese Unterscheidung wesentlich, weil grundsätzlich alle arbeitsrechtlichen Forderungen vermögensrechtlicher Natur sind, sich aber die Frage stellt, ob die Parteien auch frei darüber verfügen können. Dies weil das Schweizer Arbeitsrecht eine Vielzahl zwingender Bestimmungen kennt. Es ist entsprechend weithin anerkannt, dass in internationalen Arbeitsverträgen Schiedsklauseln ohne Weiteres generell vereinbart werden können, während dies in nationalen Verhältnissen umstritten ist.


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